1. Allgemeines
Für alle mit unseren Kunden abgeschlossenen Kauf-, Werklieferungs- oder Werkverträge gelten ohne Rücksicht darauf, ob der Kunde Privatperson, Kaufmann, Handelsgesellschaft oder juristische Person ist, die nachstehenden Bedingungen. Änderungen oder Ergänzungen getroffener Vereinbarungen vor Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn uns der Vertragspartner seine eigenen, von unseren Bedingungen abweichenden allgemeinen Lieferbedingungen mitgeteilt hat oder diese auf Schriftstücken des Kunden, insbesondere auf Bestellscheinen, abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht bei Vertragsabschluss oder später widersprechen. Für ergänzende oder weitere Abschlüsse mit demselben Kunden gelten im kaufmännischen Verkehr die Liefer- und Zahlungsbedingungen auch dann, wenn auf sie nicht noch einmal ausdrücklich Bezug genommen worden ist.
2. Auftragserteilung
An uns gerichtete Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn die Annahme schriftlich bestätigt worden ist. Abbildungen und Beschreibungen in Prospekten oder Preislisten sind für die Ausführung nicht verbindlich. Konstruktionsänderungen, Strukturabweichungen in der Holzmaserung sowie Abweichungen in den Farbtönen, soweit sie in der Natur der Materialien liegen, sind bei Produkten unserer Büromöbelabteilung vorbehalten. Naturfurniere unterscheiden sich stets durch Maserung und Farbe; bei Neu- und Nachbestellungen sind Übereinstimmungen mit anderen Möbeln daher kaum zu erreichen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise und Angebote sind stets freibleibend. Eine Transportversicherung ist darin nicht enthalten. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt netto, ohne Abzug von Skonto, zahlbar. Eine andere Zahlungsform bedarf der Schriftform auf unseren Auftragsbestätigungen beziehungsweise Rechnungen. Bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe der gesetzlichen Regelungen. Wechsel werden nur nach schriftlicher Vereinbarung angenommen. Die Mehrwertsteuer wird getrennt ausgewiesen. Zahlungen sind grundsätzlich in Euro zu leisten. Bei Rücklastschriften oder Rückbuchungen werden mindestens 8,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.
Gerät der Kunde mit der Erfüllung in Verzug oder gehen bei ihm Wechsel oder Schecks zu Protest, erfolgt bei ihm Pfändung oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten und für weitere Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen in bar zu verlangen. Des Weiteren sind wir berechtigt, alle umlaufenden Wechsel und Schecks sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Kunden ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen ausgeschlossen. Wird bei Zahlungsverzug des Bestellers oder Käufers ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Besteller oder Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten, mit Ausnahme des Erfolgshonorars, zu tragen. Muss der sich im Verzug befindliche Kunde mehr als einmal gemahnt werden, so wird für jede weitere Mahnung eine Mahnpauschale von 6,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben.
4. Lieferzeiten
Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt und sonstiger von uns nicht zu vertretender Behinderungen sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Kunde Schadensersatzansprüche oder Nachlieferungen geltend machen kann.
Bei Abrufbestellungen ist der Käufer spätestens 14 Tage nach bestätigtem Termin zur Abnahme verpflichtet. Der Abruf muss mindestens drei Wochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen. Ist infolge betrieblicher Umstände eine geschlossene Lieferung nicht möglich, behalten wir uns Teillieferungen vor. Die Teillieferung gilt in jedem Falle als selbständiges Geschäft. Es erfolgt hierüber gesonderte Rechnung. Der Käufer hat nicht das Recht, diese Rechnung erst nach Auslieferung des Gesamtauftrags zu bezahlen.
5. Versand
Die Lieferung erfolgt nach schriftlicher Vereinbarung frei oder unfrei an die Adresse des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf das Transportfahrzeug auf den Käufer über, auch wenn der Verkäufer noch andere Leistungen, beispielsweise Montage, übernommen hat. Jede durch uns nicht zu vertretende Lagerung kann dem Kunden berechnet werden.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt darüber hinaus für sämtliche bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, insbesondere auch bis zur Bezahlung eines sich aus einem Kontokorrentverhältnis ergebenden Saldos.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs mit Gegenständen verbinden, die nicht in unserem Eigentum stehen. In diesem Fall erwerben wir gemäß § 947 BGB Miteigentum. Der Kunde ist ferner berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs die gelieferte Vorbehaltsware, ohne Nachbearbeitung oder Verarbeitung, an einen oder mehrere Abnehmer zu veräußern, jedoch nicht zu einem unter dem Verkaufspreis liegenden Preis. Wird dabei der Verkaufspreis den Abnehmern gegenüber gestundet, so hat der Kunde sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an der Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten.
Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehende Kaufpreisforderung in Höhe des ursprünglichen Verkaufspreises an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Wird die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werkvertrags oder eines Werklieferungsvertrags verwandt, so tritt der Kunde die Forderung aus diesen Verträgen bereits jetzt im gleichen Umfang an uns ab, wie dies bezüglich der Kaufpreisforderung vereinbart ist.
Der Kunde verpflichtet sich, uns sämtliche hierfür erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Solange wir die Abtretung Drittschuldnern nicht angezeigt haben, ist der Kunde zur Einziehung der Forderung bis auf Weiteres ermächtigt. Er ist nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise zu verfügen. Wir können diese Ermächtigung widerrufen, wenn der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.
Bei Bezahlung der Ware durch Drittschuldner tritt an die Stelle der Ware der Erlös. Dieser ist für uns bereitzuhalten und an uns abzuführen. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware sicherungshalber an einen Dritten zu übereignen oder zu verpfänden. Wird die Ware, der gesondert aufbewahrte Erlös oder die Forderung aus dem Weiterverkauf gepfändet oder in anderer Weise in Anspruch genommen, ist uns unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen schriftlich Mitteilung zu machen.
Gerät der Kunde in Insolvenz oder wird ein Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet, so haben wir gegen den Insolvenz- beziehungsweise Vergleichsverwalter die gleichen Rechte wie gegen den Kunden selbst. Der Käufer kann Freigabe verlangen, wenn der Wert der Sicherungen nicht nur vorübergehend 20 Prozent ihres realistischen Erlöses übersteigt. Das Auswahlrecht hinsichtlich der freizugebenden Sicherung verbleibt beim Verkäufer.
7. Gewährleistung
Beanstandungen wegen offenkundiger Warenmängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns unverzüglich innerhalb von acht Tagen nach Warenerhalt schriftlich mitgeteilt werden. Gewährleistung kann nur bei sachgemäßer Behandlung unserer Ware unter normalen Bedingungen erbracht werden. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferte Ware ohne unsere Zustimmung von fremder Seite behandelt oder verändert worden ist oder wenn unsere Betriebsanleitungen nicht befolgt werden. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung.
Bei berechtigter Beanstandung steht uns das Recht zu, Mängel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Neulieferung der fehlerhaften Teile zu beheben. Ansprüche auf Ersatz von Frachtauslagen, Arbeitslöhnen und Preisdifferenzen bei Deckungskäufen sind ausgeschlossen. Reklamationen oder Mängelrügen berechtigen den Kunden nicht, Zahlungen zurückzuhalten oder den Kaufpreis zu mindern.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel infolge normaler Abnutzung oder Verschleißerscheinungen, insbesondere bei Druckköpfen, Farbbändern, Toner, Tintenpatronen und anderen Verschleißmaterialien, sowie infolge unsachgemäßen Gebrauchs, Fremdeinwirkung oder höherer Gewalt. Software, Komponenten oder andere Waren, welche in bereits existierende Hardware durch den Käufer oder Dritte aufgespielt, eingebaut oder anderweitig integriert werden und dadurch zu Kompatibilitätsproblemen oder Fehlfunktionen führen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für geöffnete Software und die damit verbundene Anerkennung der Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers erfolgt keine Nacherfüllung und kein Rücktritt.
Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Mängeln erlöschen bei Nichtbefolgen von Betriebs- und Wartungsanweisungen, bei Änderungen, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen der Hersteller entsprechen, bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter, bei Manipulationen der Seriennummer sowie bei unsachgemäßer Benutzung, Lagerung oder Handhabung, es sei denn, der Käufer weist nach oder es ist offensichtlich, dass der Mangel hierauf nicht zurückzuführen ist.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen oder anderen Qualitäts- oder Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Ansprüche und Rechte wegen Mängeln aus. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Einsendung zu reparierender Geräte die darauf befindlichen Daten durch Kopien gesichert werden, da diese beim Reparaturvorgang verloren gehen können. Die Pimp Your IT GmbH übernimmt keine Haftung für verloren gegangene oder beschädigte Datenbestände und daraus resultierende Folgeschäden. Kosten der Datensicherung sowie der Neuinstallation von Software und Geräten werden nicht übernommen.
8. Transportschäden
Für Transportschäden wird von uns nicht gehaftet. Diese sind bei Empfang der Ware schriftlich festzuhalten und uns sofort zu melden. Die Vollständigkeit ist anhand der Lieferscheine zu prüfen. Fehlende Teile sind beim Ablieferer zu reklamieren und müssen von diesem schriftlich bestätigt werden. Bei Bahn- oder Postversand ist sofort eine amtliche Schadensfeststellung durchzuführen. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers; dieser hat im eigenen Interesse für die richtige Abwicklung bei eventuellen Transportschäden zu sorgen.
9. Garantie
Wir leisten für Büromöbel eine Garantiedauer, die von unserem Vorlieferanten gegeben wird. Die Garantie erstreckt sich auf Material und Konstruktion, sofern der Schaden nicht durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verschulden des Käufers entstanden ist. Der Garantieklausel unterliegen Mängel sowie versteckte Mängel, die innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Der Käufer hat das Recht, Ausbesserung oder Ersatz von fehlenden Teilen zu verlangen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
10. Schadensersatz
Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufobjekte zurückzunehmen, wobei folgende Entschädigungen beansprucht werden können, sofern der Käufer nicht nachweist, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist:
- ein monatlicher Mietzins von 3 Prozent der Kaufsumme
- eine Abnutzungsgebühr von 25 Prozent der Kaufsumme
Weitergehende Rechte wegen unsachgemäßer Behandlung der Kaufobjekte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen ist Obergurig. Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, wird vereinbart, dass für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis der Gerichtsstand Bautzen ist. Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung der vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohn- oder Betriebssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland verlegt oder ihr Wohn- oder Betriebssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, vereinbaren beide Parteien als Gerichtsstand Bautzen. Dies gilt auch für ausländische Nichtkaufleute, wenn diese keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.